EU-Datenschützer stellen sich gegen Chat-Kontrolle

Erst vor Kurzem hat Apple dann doch einen Teil seiner umstrittenen Pläne zum Kinder- und Jugendschutz umgesetzt. So können die Geräte jetzt so eingestellt werden, das Bilder, auf denen ein Filter Nacktheit erkennt, zunächst unkenntlich gemacht werden und es eine zusätzliche Abfrage gibt, ob das betroffene Bild gesendet bzw empfangen werden soll. Auf die besonders umstrittene Funktion, mit der Chatnachrichten und sonstige Uploads mit Missbrauchsdatenbanken abgeglichen werden sollen, hat der Konzern zumindest bisher weiterhin verzichtet.

In die gleiche Kerbe schlägt nun eine geplante Verordnung der Kommission. Laut Entwurf sollen alle Anbieter von Messenger-Diensten verpflichtet werden, auch private Chats auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu prüfen. Die Datenschützer der Union vermissen in dem Entwurf jedoch die nötige Präzision und Klarheit. Es entstehe quasi eine Rechtsgrundlage für "allgemeines und wahlloses Scannen des Inhalts praktisch aller Arten von elektronischer Kommunikation". Zudem sehen die Kritiker in dem Vorhaben eine Unterwanderung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, diese trage jedoch

"in grundlegender Weise zur Achtung des Privatlebens und zur Vertraulichkeit der Kommunikation, zur Meinungsfreiheit, zur Innovation und zum Wachstum der digitalen Wirtschaft" bei. Auch seien die dafür notwendigen Filter (noch) nicht ausgereift genug und zu fehleranfällig.

Insgesamt handelt es sich bei dem Vorhaben aus Sicht der Datenschützer um eine anlaßlose Massenüberwachung, die mehr Schaden als Nutzen bringt.