Digital Service Act ist auf dem Weg

Originaltitel: hammer-ge32c97d14_1920 // Urheber: succo // Lizenz: Pixabay Lizenz // Quelle: Pixabay

Achtung: Artikel enthält Meinung mit sarkastischen Untertönen!


Mit dem DSA soll das Internet für die Nutzer transparenter und sicherer werden. Dazu sollen vor allem die großen Plattformen (Richtwert: 45Mio Nutzer und mehr) stärker in die Pflicht genommen werden. So sollen Shopping-Plattformen betrügerische Angebote entfernen, soziale Medien Hass und Hetze löschen usw usf. Was (wie eigentlich immer) auf den ersten Blick recht gut aussieht, hat aber so manchen Fallstrick.

  • Zum einen sollen Betreiber illegale Inhalte unter Androhung von Strafe nun noch zügiger entfernen (Richtwert: 24h), zum anderen soll der Nutzer aber auch ein Beschwerderecht für unberechtigt entfernte Inhalte bekommen und dabei auch Schadensersatzansprüche haben. Da man über solche Dinge wohl kaum innerhalb der gesetzten Frist ein richterliches Urteil bekommt, werden die Plattformbetreiber wohl selber entscheiden müssen, was denn legal, illegal oder auch scheißegal ist und sich somit über die AGBs absichern müssen, alles löschen zu dürfen. Willkürlich.
  • Nutzern soll besser transparent gemacht werden, warum sie welche Werbung sehen und warum sie bestimmte Inhalte empfohlen bekommen und darauf dann auch Einfluss nehmen können. Kinder sollen gar keine personalisierte Werbung mehr bekommen. Dafür müssen die Konzerne natürlich erstmal wissen, wer mit welchen Interessen und in welchem Alter vor dem Monitor sitzt ...
  • Der DSA soll auch vor "schädlichen Desinformationen und Kriegspropaganda" schützen, indem solche Inhalte weniger prominent platziert und somit geteilt werden. Natürlich muss dazu jemand festlegen, was denn "schädlich" ist. Vielleicht kann man sich in Russland, Nordkorea oder China darüber schlau machen.

Vielleicht hätte man Zeit, Mühen und Geld eher in Bildung stecken sollen, damit der Nutzer selber erkennen kann, was gut und was schlecht für ihn ist, was seriös und was Dummfug ist und ihm dann die Freiheit lassen, selber zu entscheiden.


Da der DSA wie viele andere Gesetze und RIchtlinie bezüglich des Internets in die gleiche Richtung geht, sollten die Diskussion auch um eine gewisse Kontinuität zu gewährleisten, im Topic Artikel 17 ... gebündelt werden.